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Anfechtung der Personalratswahlen 2012 / Wählbar oder nicht ???
Kann der Personalchef überhaupt in den Personalrat gewählt werden? Diese Frage wurde uns nicht nur von vielen DPolG-Mitgliedern, sondern auch von denen anderer Gewerkschaften, Nichtorganisierten und Außenstehenden in den vergangenen Wochen mehrfach täglich gestellt.
Nicht nur vor der Wahl, auch noch danach!
Da mag es eine klare Antwort aus dem Bauchgefühl heraus geben, ob sie aber justiziabel ist, können nur Fachleute beurteilen. Daher haben wir den Sachverhalt u.a. von unseren Anwälten des dbb-Dienstleistungszentrums in Hamburg prüfen lassen. Mit dem Ergebnis, die Frage gerichtlich klären zu lassen.
Der Vorstand
Protestkundgebung von Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeamten in Bremen
Zu der Demonstration hatte u.a. die DPolG aufgerufen. Dem Aufruf sind rund 500 Beamte gefolgt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und Landesvorsitzender Jürn Schulze lehnen die Maßnahmen des Senats entschieden ab. Protestkundgebung der Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeamten im dbb
Am 13.12.2011 haben Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Justiz und der bremischen Verwaltung gegen die Pläne des Bremer Senats protestiert, die besonderen Altersgrenzen bei den Vollzugsdiensten auf 62 Jahre anzuheben, sowie die Beamten mit einem Pauschalbetrag an den sogenannten Heilfürsorgekosten zu beteiligen. Zu der Demonstration hatten die dbb Fachgewerkschaften Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Komba-Gewerkschaft, die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG) sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter aufgerufen. Dem Aufruf sind rund 500 Beamte gefolgt. Vor dem Sitz der Senatorin für Finanzen auf dem Rudolf-Hilferding-Platz attackierte der dbb Landesvorsitzende Jürgen Schröder die Pläne des Senats. Der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt und der Vorsitzende der DPolG in Bremen Jürn Schulze lehnten diese Maßnahmen wegen der besonderen gesundheitlichen Belastungen und der berufstypischen Gefahren dieser Beamten in Ihren Reden ebenso entsprechend ab. Es wurde verdeutlicht, dass dieser Protest erst der Beginn des Widerstands gegen die geplanten Maßnahmen war.
dbb Pressemeldung: Ausverkauf im öffentlichen Dienst Bremen beginnt
Kinder beklagen den Fortgang ihrer Bildungschancen. Staatsanwälte gehen in Arbeit unter, ebenso Kolleginnen und Kollegen in diversen Behörden. Das Gesundheitsmanagement gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es wird nach mehr Wertschätzung gerufen.
Polizeigewerkschaft: „Sparpläne treffen die Falschen“ |




